Kolleginnen und Kollegen,
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft Jahr für Jahr weiter auseinander. Bundesregierung und
Wirtschaftsverbände aber setzen ihre neoliberale Politik fort, in wichtigen Fragen wie Mindestlohn,
Leiharbeit, ungerechte Besteuerung, Renteneintrittsalter, Krankenversicherung u.a. weiterhin gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Statt Regulierung der trotz Krise wachsenden Kapitale werden
falsche Sparprogramme verordnet. Dies zerfrisst die Grundlagen einer sozialen und demokratischen
Gesellschaft – und eines sozialen Europa. Deshalb fordern wir zum 1. Mai, dem internationalen Kampf-
und Feiertag aller abhängig Beschäftigten gemeinsam mit vielen anderen einen Politikwechsel endlich hin
zu einer sozialen und gerechten Politik für die Menschen.
Wir wollen in Würde leben und arbeiten! Gegen zunehmende Leiharbeit und Lohndumping, gegen die
Flucht aus Tarifen und aus der Mitbestimmung sowie gegen zunehmende Leistungsverdichtung fordern
wir:
• Einen gesetzlichen Mindestlohn, der ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht !
Gleiche Arbeit – gleicher Lohn ! Mehr Mitbestimmung !
• Unsere Arbeit ist mehr wert – die Tariflöhne müssen jetzt deutlich angehoben werden !
• Human gestaltete Arbeitsplätze – Reduzierung der Arbeitszeiten statt Verlängerung – Arbeit für alle !
Soziale Sicherheit ! Menschenrechte und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen !
• Auch für alle Arbeitslosen muss ein Leben in Würde möglich sein ! Bessere Versicherungsleistungen !
Keine Diskriminierung durch Hartz IV-Gesetze !
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ! Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner !
• Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ! Senkung des Rentenalters !
• Gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, keine 3-Klassenmedizin, keine Kopfpauschalen !
Humanistische Erziehung, Bildung und Ausbildung mit Qualität und Kostenfreiheit vom Kindergarten an !
• Das ungerechte dreigliederige Schulsystem muss durch „Eine Schule für alle“ ersetzt werden !
• Abschaffung von Kosten für Lehrmittel und Schulwegbeförderung !
• Eine gesunde, kostenlose Mittagsmahlzeit für jedes Kind !
• Berufsausbildung für alle – Betriebe, die nicht ausbilden, sollen zahlen ! Perspektiven für unsere Jugend !
• Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung aller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen !
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen stoppen !
Das Gesundheits- und Bildungswesen, die sozialen Sicherungssysteme, Verkehrswesen, ÖPNV, Post,
Sparkassen, Verwaltung, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Stadtwerke, kommunale
Wohnungen und sozialer Wohnungsbau, Institutionen staatlicher Gewalt müssen in öffentlicher Hand bleiben,
bzw. dorthin zurückgeführt werden. Ausbau statt Abbau der sozialen Infrastruktur in Städten und Gemeinden.
Zur Finanzierung ist eine Gemeindefinanzreform und eine gerechte Besteuerung von Einkommen und
Vermögen erforderlich. Finanztransaktionssteuer jetzt ! Vermögenssteuer jetzt !
Daseinsvorsorge gehör t in öf fent l iche Hände und demokrat isch kont rol l ier t !
Heraus zum 1. Mai,
gegen Krieg, für Frieden und Abrüstung, raus aus Afghanistan,
für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt,
gegen Rassismus und Nationalismus – für internationale Solidarität!
Kommt zur Demonstration 10.15 Uhr Gymnasium am Markt!
Kommt zur Mai-Kundgebung 11.00 Uhr Rathausplatz Bünde!