Mai-Komitee [Aleviten Gemeinde, DGB-OV Bünde, Verein International, Villa Kunterbunt]

Aufruf zum 1. Mai in Bünde vom Mai-Komitee Bünde

Kolleginnen und Kollegen,

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft Jahr für Jahr weiter auseinander. Bundesregierung und
Wirtschaftsverbände aber setzen ihre neoliberale Politik fort, in wichtigen Fragen wie Mindestlohn,
Leiharbeit, ungerechte Besteuerung, Renteneintrittsalter, Krankenversicherung u.a. weiterhin gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Statt Regulierung der trotz Krise wachsenden Kapitale werden
falsche Sparprogramme verordnet. Dies zerfrisst die Grundlagen einer sozialen und demokratischen
Gesellschaft – und eines sozialen Europa. Deshalb fordern wir zum 1. Mai, dem internationalen Kampf-
und Feiertag aller abhängig Beschäftigten gemeinsam mit vielen anderen einen Politikwechsel endlich hin
zu einer sozialen und gerechten Politik für die Menschen.
Wir wollen in Würde leben und arbeiten! Gegen zunehmende Leiharbeit und Lohndumping, gegen die
Flucht aus Tarifen und aus der Mitbestimmung sowie gegen zunehmende Leistungsverdichtung fordern
wir:
• Einen gesetzlichen Mindestlohn, der ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht !
Gleiche Arbeit – gleicher Lohn ! Mehr Mitbestimmung !
• Unsere Arbeit ist mehr wert – die Tariflöhne müssen jetzt deutlich angehoben werden !
• Human gestaltete Arbeitsplätze – Reduzierung der Arbeitszeiten statt Verlängerung – Arbeit für alle !
Soziale Sicherheit ! Menschenrechte und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen !
• Auch für alle Arbeitslosen muss ein Leben in Würde möglich sein ! Bessere Versicherungsleistungen !
Keine Diskriminierung durch Hartz IV-Gesetze !
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ! Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner !
• Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ! Senkung des Rentenalters !
• Gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, keine 3-Klassenmedizin, keine Kopfpauschalen !
Humanistische Erziehung, Bildung und Ausbildung mit Qualität und Kostenfreiheit vom Kindergarten an !
• Das ungerechte dreigliederige Schulsystem muss durch „Eine Schule für alle“ ersetzt werden !
• Abschaffung von Kosten für Lehrmittel und Schulwegbeförderung !
• Eine gesunde, kostenlose Mittagsmahlzeit für jedes Kind !
• Berufsausbildung für alle – Betriebe, die nicht ausbilden, sollen zahlen ! Perspektiven für unsere Jugend !
• Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung aller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen !
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen stoppen !
Das Gesundheits- und Bildungswesen, die sozialen Sicherungssysteme, Verkehrswesen, ÖPNV, Post,
Sparkassen, Verwaltung, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Stadtwerke, kommunale
Wohnungen und sozialer Wohnungsbau, Institutionen staatlicher Gewalt müssen in öffentlicher Hand bleiben,
bzw. dorthin zurückgeführt werden. Ausbau statt Abbau der sozialen Infrastruktur in Städten und Gemeinden.
Zur Finanzierung ist eine Gemeindefinanzreform und eine gerechte Besteuerung von Einkommen und
Vermögen erforderlich. Finanztransaktionssteuer jetzt ! Vermögenssteuer jetzt !
Daseinsvorsorge gehör t in öf fent l iche Hände und demokrat isch kont rol l ier t !
Heraus zum 1. Mai,
gegen Krieg, für Frieden und Abrüstung, raus aus Afghanistan,
für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt,
gegen Rassismus und Nationalismus – für internationale Solidarität!

Kommt zur Demonstration 10.15 Uhr Gymnasium am Markt!
Kommt zur Mai-Kundgebung 11.00 Uhr Rathausplatz Bünde!

Mai-Komitee [Aleviten Gemeinde, DGB-OV Bünde, Verein International, Villa Kunterbunt]

Mai-Komitee Buende lädt zum Vortrag am 20.4. Thema ist Euro-Krise

Merkozy-Politik spart Europa kaputt

– Ursachen und mögliche Auswege –
Merkel und Sarkozy betreiben einen Generalangriff auf die Löhne, die Arbeitnehmerrechte,
die Gewerkschaften, den Sozialstaat und die Demokratie in
Europa. Sie bereiten den Boden für Nationalismus und Rechtspopulismus.
Die Eurokrise spitzt sich weiter zu. Das katastrophale Krisenmanagement droht
die Europäische Union in die größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu
stürzen.
• Worum handelt es sich bei der Eurokrise ? Was sind die Ursachen ?
• Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Finanz-, Wirtschafts- und
Staatsschuldenkrise ?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen und wem nützen sie ?
• Was sind Schuldenbremse, Fiskalpakt, …? Was soll/kann es bewirken ?
• Welche Alternativen gibt es ?
• Was können die Gewerkschaften in Europa, in Deutschland tun ?
Diesen und ähnlichen Fragen wollen wir nachgehen und über Auswege
diskutieren, wie z.B. Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines einheitlichen
Schuldenschnitts sowie einer Umverteilung des Reichtums.
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Ralf Krämer
Der Referent arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik beim verdi-Bundesvorstand und wir
freuen uns, mit ihm einen versierten Fachmann als Diskussionspartner gewinnen zu können.

Freitag, 20. April, 18.00 Uhr
Aleviten Gemeinde, 32257 Bünde
Kaiser – Wilhelm – Str. 2, City-Passage, 1.OG
Mai-Komitee: Aleviten Gemeinde, DGB-Bünde, Verein International, Villa Kunterbunt

Allgemein

Ergebnis: Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss hat grundsätzlich die weitere Förderung des Vereins Jugendzentrum Bünde in Höhe von 7500 Euro jährlich beschlossen, vorbehaltlich die Stadt bekommt überhaupt einen Haushalt zusammen.

Beschlossen wurde außerdem, dass – falls wir teurere Räume finden – der Ausschuss neu über diesen Mehrbedarf entscheiden soll. Wir schätzen, dass die Brunnenalle 1, etwa 960 Euro im Monat kosten würde, was etwa 3500 Euro im Jahr mehr als beantragt wären.

Da die nächste Ausschusssitzung bereits am 27.3. ist und die Unterlagen 14 Tage vorher verschickt werden, haben wir nur wenige Tage Zeit diesen Antrag zu formulieren und vor allem eine realistische Kostenrechnung zu erarbeiten.

Trotz der Einschränkungen (Konzerte und laute Partys sind erst mal dort nicht möglich), soll die Brunnenallee angemietet werden.

Die Zusage vom Amt liegt bisher nur mündlich vor. Wir kennen also die baulichen Risiken noch nicht, gehen aber davon aus (da es sich um eine ehemalige Kneipe handelt) dass ein Großteil möglicher Auflagen (Brandschutz, Notausgänge) eigentlich weitgehend erfüllt sein müssten.

Näheres Informationen dazu gibt es reichlich am Sonntag am Infostand in der Eschstr. 9 von  13 bis 18 Uhr.

Letztendlich ist das ein Kompromiss. unsere Forderung bleibt ein von der Stadt gestelltes Haus in Selbstverwaltung. die Kampagnengruppe will weiterarbeiten, und alles das, was im haus nicht geht in der Öffentlichkeit Veranstalten.

Seien wir realistisch, fordern wir das unmögliche!

VILLA BLEIBT!

Allgemein

Jugendhilfeausschuss

Dienstag Jugendhilfeausschuss: Die Sitzung – 1/2012 am 06.03.12 findet um 19:00 Uhr im Ratssaal statt.

Beschlussvorlage:

2. Offener Treffpunkt des Vereins Jugendzentrum Bünde e.V.
Der Verein Jugendzentrum Bünde e.V. hat seit 2005 seinen Offenen Treffpunkt in drei
Containern an der Franz-Werfel-Straße 52 betrieben.
Der Treffpunkt wurde zuletzt mit jährlich 7.448,00 € (2.045,00 € pädagogische Mittel und 5.403,00 € Betriebskosten) gefördert.

Am 3.02.2012 mussten die Container an der Franz-Werfel-Straße abgebaut werden, weil der Mietvertrag mit dem Grundstückseigentümer zum Jahresende 2011 auslief.
Der Verein hatte bereits am 11.01.2012 seinen Zuschussantrag über 7.500 € für das Jahr 2012 gestellt.
Mit Schreiben vom 13.02.2012 teilt das Hausplenum der Villa Kunterbunt ergänzend mit, dass der Antrag in vollem Umfang aufrecht erhalten bleibe. Der Verein gehe davon aus, dass er im Laufe des Jahres einen neuen Treffpunkt beziehen werde und die Betriebskosten-Abrechnung am Ende des Jahres erfolgen könne.
Zurzeit wird die inhaltliche Arbeit des Vereins unter anderem in dem Büroraum des Vereins International im Jugendheim Ennigloh weiter geführt
Der Antrag vom 11.01.2012, das Schreiben vom 13.02.2012 und der Jahresbericht 2012 sind dieser Vorlage als Anlagen 2 a) bis c) beigefügt.

Um Beratung wird gebeten..

Beschlussvorschlag:
Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Doppel-Haushaltsplan 2012/2013 werden
zur Förderung der Betriebskosten der Offenen Treffpunkte im Jahr 2012 folgende Zuschüsse gewährt:
1.für die Offenen Treffpunkte des Amtes für Jugendarbeit des Kirchenkreises Herford insgesamt 41.648,00 €,
2.für den Offenen Treffpunkt des Vereins Jugendzentrum Bünde e.V. ________ €.

insgesamt stehen 50.000 Euro zu Verfügung, also max 8.352, die noch nicht für den krichenkreis verplant sind, also möglicherweise für die Villa Kunterbunt.

Alternative Jugend- und Kulturarbeit in Bünde